Der Bereich Allgemeine Politik enthält
Vertrauen in politische Parteien >> Die Mehrheit hat seit Jahren kein Vertrauen
Peter Hahne hatte es so ausgedrückt: "Hilfe – wir werden von Idioten regiert"
Entwicklungsland Deutschland
Verbindungsgeschwindigkeit der Festnetz Internetanschlüsse weltweit im April 2024
Deutschland ist weltweit das Schlusslicht
Glasfaseranschlüsse in den OECD Ländern im Juni 2023
Deutschland ist immerhin Nr. 36 der 38 Länder
Für beides bedanken sich Industrie und Bürger bei 16 Jahre Merkel und der aktuellen Regierung
Kommt alle in das reiche Deutschland − Die Steuerzahler freuen sich auf euch
Das sogenannte "Bürgergeld" erhalten im deutschen Schlaraffenland auch alle Nichtbürger, also Asylanten und Migranten. Und alle können in ihrem Herkunftsland Urlaub machen, wieder zurückkehren und weiter kassieren.
In Deutschland sind dagegen keine Steuern für Investitionen nötig, denn wir sind ja bereits überall Weltklasse, also bei Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Pflegediensten, Altenheimen, sowie in der Forschung, in der Industrie, bei der Polizei, im Militär, beim Straßennetz, bei der Eisenbahn und beim schnellen Internet, ja sogar bei Steuern, Abgaben, Bürokratie und günstigen Energiepreisen. Deshalb wandert hier auch niemand aus und keine Industrie zieht es ins Ausland. Und unsere besonders hohen Steuereinnahmen verteilen wir in aller Welt.
(Quelle: Ein unbekannter, Steuern und für Fernsehen und Rundfunk Zwangsgebühren zahlender Satiriker)
Siehe dazu Zara Riffler, Juni 2024: Dieses Jahr schon wieder mehr als 100.000 Asylanträge!
Die ausländische Bevölkerung in Deutschland wuchs in den 23 Jahren von 1991 bis 2014 von 7,6% auf nur 9,3%, um dann seit dem Merkel-Jahr 2015 von 10,5% stetig zu steigen bis zu 15,2% in 2023.
Die Medien sind in einer Krise der Wahrheit. Spiegel, ARD, ZDF und die Zeit sind nah dran am Staat und geben seine Pressemitteilungen als Predigt weiter. Sie blenden die Wirklichkeit aus. Der Skandal um die Inhalte der RKI-Protokolle findet in diesen Medien nicht statt. Messerangriffe nehmen nicht zu. Medien, die die Wahrheit verschweigen, braucht man nicht. (Tichys Einblick Newsletter, 30.07.2024)
So werden unsere Steuergelder verschwendet,
die in diesem inzwischen durch Angela Merkel
und die Ampel unter Führung von Olaf Scholz
heruntergewirtschafteten Land wahrlich
einem besseren Zweck dienen könnten:
Selbstherrliche Politiker ohne Anstand
Zur Strafe sollte das Kabinett ein Jahr lang im Inland mit der staatlichen Deutsche Bahn AG fahren.
Das spart Geld und bringt die fürs Regieren wichtige Alltagserfahrung.
(Gabor Steingart: The Pioneer Briefing, 24.07.2024)
Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro. (FOCUS-online, 05.03.2024)
Unter den Regierungen Angela Merkel und Olaf Scholz sind 15,2% Ausländer für 41,1% der Kriminalität verantwortlich: Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand − nur 2016 hatte er ebenfalls schon über 40 Prozent gelegen (Anmerkung: da hatte Merkel alle rein gelassen). Im Jahr 2023 betrug der Ausländeranteil in Deutschland 15,2 Prozent. Gemäß Bevölkerungs-fortschreibung waren das 12,9 Millionen Menschen. (de.statista.com)
Die Weltmachtfähigkeit Europas gibt es nur in den Redemanuskripten der Politiker. In Wahrheit ist Europa der Eunuch der Weltpolitik: Eine große Idee, geschmückt mit dem Dekor der beteiligten Kulturnationen, ist schwer gezeichnet von militärischer Impotenz. Europa will, aber kann nicht. Ohne seinen amerikanischen Vormund traut sich dieses europäische Neutrum kaum vor die Tür, ohne die Gefahr, verprügelt zu werden. (Steingarts Morning Briefing, 20.01.2022)
Soweit ist es unter Merkel/Scholz gekommen - Strom 274 % teurer als im Durchschnitt woanders:
In Deutschland müssen Privathaushalte so viel für Strom zahlen wie in keinem
anderen Land auf dem Globus. Das ist das Resultat einer Preisanalyse von insgesamt 145 Staaten, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices erstellt
hat.
31,80 Cent je Kilowattstunde (kWh) kostete Strom im zweiten Quartal 2021 im Schnitt die Verbraucher hierzulande. Wahnsinnig teuer, angesichts eines
internationalen Durchschnittspreises für Strom zwischen April und Juni 2021 von nur 11,62 Cent pro kWh! (FOCUS-MONEY, 16.01.2022)
Frage: Wen trifft es am stärksten? Antwort: Die "kleinen Leute". Frage: Ist das Soziale
Gerechtigkeit?
Wolfgang Clement (1940-2020, trat
2008 aus der SPD aus):
Ich habe große Bedenken, wie in Deutschland unabhängig von Corona der Staat in immer weitere Bereiche vordringt. Wir haben eine Tendenz zur Staatswirtschaft,
die ich nicht für möglich gehalten hätte.
Es kann nicht gesund sein, wenn wir die Sozialpolitik vor die Förderung der Wirtschaft setzen. Es muss klar sein, dass das Geld, das ausgegeben wird, erst erarbeitet werden muss. Das ist ein
simpler Grundsatz, den in Berlin jeder sagt und keiner beherzigt. (Steingarts Morning Briefing,
28.09.2020)
„Es war ein Versagen der meisten demokratischen Parteien, dass sie auf dem umstrittenen Gebiet
von
Asyl und Migration vieles schön geredet haben, was nicht schön geredet werden sollte.”
(Der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler, geb. 1938, in Steingarts Morning Briefing vom 07.03.2020)
Staatliche Prozesse sind zu bürokratisch, zu komplex und zu langwierig organisiert, als dass sie mit der Dynamik der Welt noch Schritt halten könnten. Unser Staat bietet den Bürgern kein optimistisches Bild von der Zukunft. (Steingarts Morning Briefing, 03.06.2020)
Der 83-jährige Familienuntermehmer Jürgen Heraus*):
„Frau Merkel bewegt nichts mehr in Deutschland.” - „Dass der Bundestag über 700 Abgeordnete hat und die Politiker nicht mal
fähig sind, eine simple Wahlkreisreform durchzuführen, ist ein Skandal. Aber die Frösche werden ihren Teich sicher nicht selbst trockenlegen.” - „Der
Coronavirus scheint unser Land schon im Griff gehabt zu haben, bevor er in China überhaupt ausbrach. Es herrscht eine große Apathie. Nichts geht voran – außer der Bürokratie.” (Steingarts Morning Briefing, 06.02.2020)
*): von
April 2008 bis Juni 2018 Vorsitzender von UNICEF Deutschland
Die Bildungsschwäche Deutschlands kann man wie unterm Brennglas im Führungszirkel der SPD beobachten. Die heutige Sozialdemokratie sieht die Umfragen der Demoskopen – und kann sie nicht lesen. Die Wähler verlangen nach Zukunft, die SPD versteht immer nur Zuwendung. Die Menschen wünschen sich Stabilität, die SPD versteht Sozialismus. Das Alphabet der Alltagssorgen kann die SPD-Führung kaum noch buchstabieren. (Steingarts Morning Briefing 30.01.2020)
Die SPD berauscht sich jeden Tag mehr an ihrer alten, neuen Idee der Vermögenssteuer – wohl wissend, dass damit die Substanz des deutschen Wohlstandes angegriffen wird. Mit der ökonomischen Vernunft, das zeigen die Schlagzeilen dieser Woche, ist es derzeit nicht allzu weit her.
(WirtschaftsWoche Agenda, 31. August 2019)
Gängelung, Bevormundung und Enteignung durch linksgrünen Irrsinn in unserem ehemals vernunftgeleiteten Land. (Aus einem Leserbrief, 7. August 2019)
Eine kleine Anfrage der FDP offenbart das große Staatsversagen: Jede zweite geplante und rechtsstaatlich gebotene Abschiebung scheitert oder wird kurz vorher "storniert". Seit 2015 waren dies 93.858 Abschiebungen, Tendenz steigend. Die von Abschiebung Betroffenen, also Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, widersetzen sich erfolgreich dem Vollzug – durch fehlende Reisedokumente oder auch mit Gewalt.
(Steingarts Morning Briefing, 28. Februar 2019)
Die Deutsche Bahn AG ist offenbar gegründet worden, um die unternehmerische Unfähigkeit des Staates täglich neu zu beweisen. Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.
(Steingarts Morning
Briefing, 19. Februar und 4. März 2019)
Gerhart Baum, Jahrgang 1932, seit 1954 in der FDP, 1978 bis 1982 Bundesinnenminister:
„In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße
schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in
besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.”
(Süddeutsche Zeitung vom 6. Februar 2019)
Die letzte Steuerreform fand in den Achtzigerjahren unter Gerhard Stoltenberg
statt.
Die letzte Sozialstaatsreform hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantworten.
(Steingarts Morning Briefing vom 3. Juni 2019)
Als Folge der "alternativlosen" Energiewende in der Merkel-Diktatur (z.B. Atomausstieg) zahlen die deutschen Privathaushalte die höchsten Strompreise auf der Welt - Eurocent pro Kilowattstunde:
Bestimmt wird dadurch die Welt gerettet werden!
So geht ein SPD-Politiker mit gutem Beispiel voran: Der gepanzerte Dienstwagen
"Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine" des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (geb. 1964) liegt mit einem CO2-Ausstoß von 408 g/km höher als bei allen anderen
Regierungschefs der deutschen Länder.
(Dienstwagen-Umfrage_RegierungschefsLaender_2019_191203.pdf)
Siehe auch: Gipfel der Entfernung vom Wählervolk
Zur Erinnerung
an den
unvergleichlichen
Binokular-Pionier
Hans-Joachim Haase